Wer war Erich Mielke?

Vor 60 Jahren, am 1. November 1957, übernahm Erich Mielke die Leitung der DDR-Staatssicherheit. Der stalinistisch geprägte Kommunist repräsentierte wie kein anderer die Geheimpolizei der DDR - wie ein Spiegel ihrer Geschichte. Struktur, Funktion und Bedeutung der Stasi sind eng mit ihm und seiner Biografie verbunden. Eine Nachzeichnung von Dr. Klaus Bästlein, Historiker beim Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit in Berlin.

In der Sowjetunion als "Tschekist" geprägt: Stasichef Erich Mielke (© BStU (MfS, ZAIG, Fo 961, Bild 1))

1. Kindheit, Jugend und die „Bülowplatz-Aktion“ (1907-1931)

Erich Mielke wurde am 28. Dezember 1907 in eine proletarische Familie hineingeboren. [1] Die Mutter starb, als er drei Jahre alt war. Der Vater war von Beruf Stellmacher, gehörte der SPD und ab 1920 der KPD an. Die Familie wohnte im Berliner Wedding: Stettiner Str. 25, Hinterhaus, sechs Menschen auf 60 Quadratmetern. Erich schlief mit seinem Bruder Heinz in einem Bett. Der Wedding war eine der Hochburgen der KPD. Auf sie entfielen dort ab 1928 die meisten Wählerstimmen. Am 1. Mai zeigten ganze Straßenzüge rote Fahnen. Straßenschlachten mit der Polizei waren keine Seltenheit. Die KPD prägte das proletarische Milieu.

Als guter Schüler erhielt Erich Mielke eine Freistelle auf dem Kölnischen Gymnasium, d.h. der Staat übernahm die Kosten seiner dortigen Ausbildung. Er besuchte den altsprachlichen Zweig. Mielke erhielt also eine klassische humanistische Ausbildung mit Latein und Griechisch, ging aber nach der 10. Klasse von der Schule ab. Die Gründe sind unklar. Mielke absolvierte eine Lehre als Expedient bei der Spedition Adolf Koch an der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte. Ab 1927 arbeitete er in der Auslieferung der Autofabag (Automatische Fernsprech-Anlagen-Bau-Gesellschaft mbH.) an der Friedrichstraße 110-112, die zum Siemens-Konzern gehörte. Als 22-Jähriger wohnte er noch bei den Eltern[2].

Schon mit 13 Jahren hatte Erich Mielke sich dem Kommunistischen Jugendverband angeschlossen und wechselte von dort in die KPD. Als Hand- und Faustballer war er im Arbeitersportverein "Fichte" aktiv. 1931 wurde er arbeitslos. Mielke schloss sich nun dem Parteiselbstschutz an, einer bewaffneten Formation, die KPD-Aktionen absicherte, Spitzeldienste leistete, aber auch Gewalttaten verübte. Die KPD war im Sinne Stalins gleichgeschaltet, bekämpfte die Weimarer Republik und vor allem die SPD als "sozialfaschistisch"[3]. Bedingungslose Gefolgschaft und Parteidisziplin wurden auch Erich Mielke zur zweiten Natur.

Vor dem Hauptquartier der KPD am Berliner Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz, kam es öfter zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 7. August 1931 kam dabei ein Arbeiter zu Tode. Die KPD rief zu Racheaktionen auf. Am 9. August 1931 wurden die Polizei-Offiziere Paul Anlauf und Franz Lenck vor dem bis heute bestehenden Kino Babylon hinterrücks erschossen. An der Aktion waren laut Zeugen das Selbstschutzmitglied Erich Ziemer und Erich Mielke beteiligt, die KPD sorgte dafür, dass beide schon Tage später mit gefälschten Papieren ausreisen und in der Sowjetunion untertauchen konnten. 1993 wurde Mielke wegen der Mordtat zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Umstritten ist aber, ob er nur Helfer oder auch einer der Schützen war. Das Landgericht Berlin hielt ihn für überführt. Aber die exakten Abläufe waren nicht mehr aufzuklären. Dazu bedürfte es genauer Forschungen anhand vieler Justizakten, deren Verlässlichkeit als unsicher gilt. Denn vor allem nach 1933, aber auch schon in den Jahren zuvor, ist es zu Akten-Manipulationen gekommen[4].

Fahndungsplakat der Berliner Polizei vom September 1933, das Erich Mielke (oben rechts) und andere (u.a. Walter Ulbricht unten links) verdächtige Jungkommunisten wegen des Doppelmordes an zwei Berliner Polizisten vom 9. August 1931 zeigt.

2. Lehrjahre in Moskau – Einsatz im Spanischen Bürgerkrieg – Untergetaucht in Südfrankreich (1931-1945)

In Moskau musste Mielke zunächst Russisch lernen. Er besuchte die Militärpolitische Schule der Kommunistischen Internationale (Komintern). Ab September 1932 kam er auf die Lenin-Schule, die als Kaderschmiede für kommunistische Nachwuchskader galt. Bei einer Überprüfung örtlicher Kader hieß es 1933 über ihn, dass "Momente einer Selbstüberheblichkeit vorhanden" seien[5], dennoch wurde er 1935 Lektor an der Lenin-Schule. Die Schüler dort wurden angehalten, ihre Kameraden zu bespitzeln. Für Mielke war das eine prägende Erfahrung.

In dieser Zeit gehörte der stalinistische Terror mit politischen Schauprozessen, Massenverhaftungen und Exekutionen zum Alltag in der Sowjetunion. Mielkes Glauben an den Kommunismus tat diese Willkürherrschaft allerdings keinen Abbruch. Er verinnerlichte den stalinistischen Terror[6]. Stalin wurde für ihn "Vorbild und Lehrmeister", so drückte er es damals selber aus. Er war stolz darauf, am 1. Mai einmal in dessen Nähe auf der Tribüne am Roten Platz in Moskau gestanden zu haben.

1937 schickte die Partei Mielke in den Spanischen Bürgerkrieg. Er diente als Adjutant Wilhelm Zaissers, des späteren ersten Ministers für Staatssicherheit. Mielke führte meist Parteiüberprüfungen durch. Zeitweilige Wegbegleiter, wie der ebenfalls dort eingesetzte Hamburger Kommunist Heinz Priess, notierten bei Mielke auffallende arrogante Züge[7]. Anfang 1939 kam Mielke nach Frankreich und wurde bei der Abschnittsleitung der KPD für Westdeutschland tätig. Der Hitler-Stalin-Pakt lähmte deren politische Arbeit und traf KPD-Anhänger ins Mark – aber nicht Erich Mielke. Er führte weiter Parteikontrollverfahren durch. Die Berliner Kommunistin Gertrud Lichtenberg erlebte ihn so: „Ein überheblicher, mäßig intelligenter, sehr arroganter Mensch …“[8]. Nach der Niederlage Frankreichs, internierte das Vichy-Regime die deutschen Emigranten, darunter auch Erich Mielke, der den Decknamen "Fritz Leistner" führte. Mitte 1941 wollte er sich über Marseille nach Mexiko absetzen. Dafür nahm er auch Spendengelder aus einem amerikanischen Emigrantenhilfsfonds an, die ihm der KP-Funktionär und Spanienkämpfer Wilhelm Kreikemeyer vermittelte. Doch eine Schiffspassage misslang. Mielke blieb beim Arbeitsdienst des Vichy-Regimes, während sich die meisten Kommunisten der Resistance anschlossen. Er tarnte sich als Lette "Richard Hebel" und wurde Anfang 1944 von der Organisation Todt (OT) übernommen. Als Bausoldat Adolf Hitlers arbeitete er fortan an militärischen Objekten für die Wehrmacht. Mit der „OT“ kehrte Erich Mielke im Frühjahr 1945 nach Deutschland zurück. Es blieb eine der Legenden, die sich um seine Person ranken, dass er an der Seite der "ruhmreichen Roten Armee" nach Berlin zurückgekehrt sei[9].

3. Polizeiinspekteur und Vizepräsident der Zentralverwaltung des Innern (1945-1950)

Mitte Juni 1945 meldete Mielke sich bei der KPD in Berlin. Absolventen der Lenin-Schule kamen dort gerade recht, er wurde Leiter der Polizeiinspektion Lichtenberg – und bewährte sich. Am 1. Dezember 1945 avancierte er zum Leiter der Abteilung Polizei und Justiz beim ZK der SED. Dort erwarb er das Vertrauen von SED-Chef Walter Ulbricht. So avancierte er im April 1946 zum Vizepräsidenten der Deutschen Verwaltung des Innern und baute die politische Kriminalpolizei K 5 auf[10]. Doch im Februar 1947 erging wegen der Polizistenmorde im Jahr 1931 Haftbefehl gegen ihn. Die Sowjets vereitelten die Vollstreckung, forderten die Akten aus dem Kriminalgericht an und übergaben sie ihrem Schützling. Mielkes Zuständigkeit erstreckte sich auch auf die Anwendung des Befehls Nr. 201 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD). Er sah die Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern auf der Grundlage alliierter Bestimmungen vor. Die Vorschriften wurden aber alsbald auch auf politische Gegner des SED-Regimes und ihre Aktionen nach 1945 angewandt. Dazu erfolgte die Bildung von Sonderstrafkammern bei den Landgerichten, die im Einverständnis mit der SMAD besetzt wurden. Sie wurden zum Nukleus der politischen Strafjustiz in der DDR. Denn daraus entwickelten sich in den 1950er Jahren die 1. Strafkammern und später die 1a-Senate[11].

Mielkes wichtigstes Arbeitsgebiet waren Personal-Überprüfungen. Bürgerliche und sozialdemokratische Einflüsse sollten eliminiert werden; politische Zuverlässigkeit ging vor fachlicher Qualifikation. Auf der Ersten Staatspolitischen Konferenz der SED 1948 erklärte Mielke: "Die Partei ist die führende Kraft …“ und der Anteil der "fortschrittlichen Kräfte" an den Mitarbeitern der Verwaltung müsse erhöht werden[12]. In dieser Phase gründete er auch eine Familie mit der Schneiderin Gertrud Müller. 1948 wurde der Sohn Frank geboren. Hinzu kam als Pflegetochter ein Kriegswaisenkind, Inge Knappe.

4. Staatssekretär für Staatssicherheit in den "wilden Jahren" (1950-53)

Im April 1949 avancierte Mielke zum Chefinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft. Daraus wurde am 21. Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Ein Gesetz teilte nur die Gründung mit; Aufgaben und Befugnisse wurden nicht geregelt[13]. Mielke avancierte zum Staatssekretär. Mit dem ersten Minister, Wilhelm Zaisser, war er bereits aus Spanien vertraut. Außerdem rückte Mielke ins Zentralkomitee der SED auf. Bis Mitte der 1950er Jahre bestimmten sowjetische Instrukteure die Arbeit des Ministeriums. Sie waren bei der Kaderauswahl, bei den Bestimmungen für den Dienstbetrieb und bei der Veranlassung "operativer Vorgänge" entscheidend.

Aus dem Gesetzblatt der DDR vom 21.2.1950. Ganz offiziell wurde mit Wirkung vom 8.2.1950 aus der bisherigen Hauptverwaltung im Innenministerium "zum Schutz der Volkswirtschaft" das "selbstständige Ministerium für Staatssicherheit" gebildet. Mehr Details erfuhren DDR-Bürger nicht. (© Bürgerkomitee 15. Januar e.V.)

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zählte anfangs 1.100 hauptamtliche Mitarbeiter. Die Führungsebene besetzten altgediente Kommunisten, die aus dem sowjetischen Exil oder aus Zuchthäusern und Konzentrationslagern kamen. Entscheidend war die politische Überzeugung. Westverwandtschaft oder westliche Kriegsgefangenschaft galten als Ausschlusskriterien. Anders als in die Geheimdienste der Bundesrepublik wurden keine NS-Aktivisten übernommen, denn die Stasi sollte keine rote Gestapo werden[14]. Sie wurde vielmehr durch die sowjetischen Instrukteure und ihre Methoden geprägt. Die Qualifikation der Mitarbeiter war anfangs gering und die Fluktuation sehr groß.

Mielkes erste Aufgabe war die Vorbereitung eines Schauprozesses gegen kommunistische Abweichler. Vorbilder waren die Prozesse gegen László Rajk in Ungarn (1949), Trajtscho Kostoff in Bulgarien (1949) und Rudolf Slansky in der Tschechoslowakei (1951/52). So verhörte Mielke 1950 Kurt Müller, den 2. Vorsitzenden der KPD im Westen, der 1949 in den Bundestag gewählt worden war[15]. Müller war nach Ost-Berlin gelockt worden. Ein sowjetisches Militärtribunal verurteilte ihn nach beinahe dreijähriger Untersuchungshaft 1953 wegen angeblicher terroristischer Tätigkeit zu 25 Jahren Lager-Haft in einem Gulag in die Sowjetunion Dann nahm sich Mielke Wilhelm Kreikemeyer vor, der ihm 1941/42 in Marseille geholfen hatte. Kreikemeyer wusste als Einziger, dass Mielke Gelder aus dem Flüchtlings-Hilfswerk des US-amerikanischen Diplomaten Noel Field angenommen hatte, was zu dieser Zeit als Todsünde galt. Kreikemeyer kam 1950 in Stasi-Haft ums Leben, nachdem ihn Mielke verhört und ihm seinen Parteiausschluss mitgeteilt hatte[16]. Angeblich habe sich Kreikemeyer in seiner Gefängniszelle erhängt, hieß es später. Der entsprechende Totenschein wurde aber erst 1957 ausgestellt.

Viele Opfer dieser stalinistischen Säuberungen zu Beginn der 1950er Jahre waren Kommunisten: Leo Bauer (nach 1945 zeitweilig Minister in Hessen), Wilhelm Prinz (KPD-Chef in Hamburg). Alfred Drögemüller (Chefredakteur des theoretischen Organs der KPD), Fritz Sperling (2. Vorsitzender der KPD). Paul Merker (SED-Politbüromitglied) und Lex Ende (Chefredakteure des „Neuen Deutschland“). Der Terror, den auch Mielke forcierte, wandte sich immer mehr gegen die eigenen Genossen[17].

Ende 1951 verfügte die Stasi bereits über 4.500 hauptamtliche Mitarbeiter. Auf Grund der Neugliederung der DDR erfolgte die Umstellung von Landesverwaltungen auf 15 Bezirks- und rund 200 Kreisdienststellen. Der von Ulbricht verkündete "Aufbau des Sozialismus" führte zu einer massiven innenpolitischen Zuspitzung. Sozialdemokraten, Christen, bürgerliche Politiker und "Kapitalisten" wurden noch rücksichtsloser verfolgt als in den Vorjahren. Die Justiz nahm solche "Staatsfeinde" immer deutlicher ins Visier[18]. Und die Stasi hatte einen deutlich gewachsenen Kräftebedarf. Bis Ende 1952 zählte sie 10.700 Beschäftigte. Deren anfängliche Unprofessionalität ging mit Brutalität einher. Das galt nicht nur für Verhöre, sondern für ihr gesamtes Auftreten.

Das kennzeichnete auch Entführungen aus West-Berlin. Bis Mitte der 1960er Jahre waren davon über 400 Menschen betroffen[19]. Ein besonders eklatanter Fall betraf den Juristen Dr. Walter Linse, der in West-Berlin Rechtsauskünfte an DDR-Bürger erteilte. 1952 entführten ihn Kriminelle, die die Stasi angeheuert hatte. 1953 wurde er den Sowjets übergeben und schließlich in Moskau getötet. In West-Berlin kam es zu großen Protest-Kundgebungen. Linse war ein Opfer des Stalinismus, allerdings auch ein NS-Täter. Denn er hatte unter dem NS-Regime im Bezirk Chemnitz jüdische Betriebe "arisiert" und war für die NS-Kriegswirtschaft tätig[20].

5. Der 17. Juni, die Stasi als Sündenbock und Mielkes Aufstieg zum Minister (1953-1957)

Der 17. Juni 1953 war für die SED-Führung ein Menetekel, das ihr bis zum Ende der DDR in den Knochen saß. In mindestens 373 Orten der DDR kam es zu Protesten und zu Kundgebungen für höhere Löhne, Demokratie und deutsche Einheit[21]. Nur mit Hilfe der Sowjets konnte die SED den Aufstand niedergeschlagen. Er war spontan und daher nicht voraussehbar. Der Staatssicherheit wurde aber vorgeworfen, nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Sie wurde für die Partei zu einem Sündenbock. Es folgte für zwei Jahre die Degradierung des MfS zum "Staatssekretariat für Staatssicherheit" (SfS) im Innenministerium. Wilhelm Zaisser musste gehen. Neuer Leiter wurde das Mitglied im Zentralkomitee der SED, Ernst Wollweber, der das Hauptaugenmerk des Stasi auf westliche Geheimdienste lenkte. Kurz darauf wurde der "Außenpolitische Nachrichtendienst" von Markus Wolf in den Apparat integriert, der bisher zum Außenministerium der DDR gehörte. Damit entstand innerhalb des SfS die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)[22].

Erich Mielke war unter Wollweber nur noch der Stellvertreter des Staatssekretärs. Im Juli 1953 tauchten Korruptionsvorwürfe gegen Mielke auf. Der Leiter der Finanzabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit namens Schläwicke hatte festgestellt, dass Mielke über sein Gehalt als Staatssekretär hinaus von 1950 bis 1952 ohne Begründung 45.000 Mark der DDR erhalten habe. Weitere 10.500 Mark der DDR habe er als "Kurkostenzuschuss" erhalten, ohne je ein Sanatorium aufgesucht zu haben. Aufgelistet wurden noch weitere Unregelmäßigkeiten. Die Vorgänge hätten ohne weiteres das Ende der Karriere Mielkes bedeuten können. Aber am 22. Dezember 1953 intervenierte Walter Ulbricht intervenierte zu Mielkes Gunsten, die Ermittlungen wurden gestoppt. Doch damit hatte Ulbricht Mielke in der Hand. Der Vorgang warf ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Umgang mit interner Korruption.

Am 15. Oktober 1953 erging ein Statut für die Staatssicherheit. Danach wurde sie von der SED angeleitet. Die Stasi vereinigte nachrichtendienstliche, polizeiliche und justizielle Befugnisse. Die Hauptabteilung IX führte die Ermittlungen in politischen und aufsehenerregenden Verfahren durch und bestimmte die Abläufe bis hin zur Strafhöhe. Was die Staatssicherheit dabei so gefährlich machte, war die völlig fehlende Kontrolle durch ein Parlament, unabhängige Gerichte und freie Medien. Das SfS konnte – anders als die "Dienste“ im Westen – von seiner Machtfülle unbegrenzt Gebrauch machen.

Partei- und Staatsfunktionären wurden auch nach 1953 auf Grund absurder Vorwürfe verhaftet und abgeurteilt. Betroffen waren Außenminister Georg Dertinger (CDU), Handelsminister Dr. Karl Hamann (LDPD) und sein Staatssekretär Paul Baender (SED) sowie Justizminister Max Fechner (SED)[23]. Mit konzentrierten Schlägen ging die Stasi gegen West-Agenten und den „politischen Untergrund“ in der DDR vor. Mielke leitete solche Aktionen wiederholt persönlich. Tatsächlich konnten zahlreiche Mitarbeiter des BND sowie der amerikanischen und britischen Geheimdienste ausgeschaltet werden[24], aber das Feindbild, ein "Spion des Klassenfeinds" zu sein, wurde auch vielen Unschuldigen zum Verhängnis.

Chruschtschows Distanzierung vom Stalinismus im Februar 1956 führte auch in der DDR zu einer Tauwetter-Periode. Doch nach der Niederschlagung des ungarischen Aufstands im Oktober 1956 herrschte wieder Nachtfrost. Ulbricht rächte sich an seinen Kritikern. Den Höhepunkt markierten Schauprozesse gegen den Philosophie-Dozenten Wolfgang Harich und den Spanien-Kämpfer sowie Verleger Walter Janka 1957[25]. Die Kulturelite der DDR musste sie zur Abschreckung als Zuhörer im Gerichtssaal verfolgen – nur Bertolt Brecht konnte sich entziehen. Allen Übrigen sollte deutlich werden, dass jede Kritik an SED-Chef Walter Ulbricht schwere Strafen nach sich zog.

Nicht selten flüchteten unzufriedene Stasi-Mitarbeiter in den Westen. Bis 1961 waren es einige Hundert, die für die westlichen Dienste wichtige Quellen darstellten. Das veranlasste die Stasi zu gewaltsamen "Rückholungen", auf die drakonische Strafen folgten. Todesurteile wurden zur Abschreckung allen Stasi-Mitarbeitern bekannt gemacht. Dies war "Fallbeil-Erziehung"[26]. 1955 zählte die Stasi über 16.000 hauptamtliche und 10.000 inoffizielle Mitarbeiter, sie arbeitete ab Ende 1955 wieder im Rang eines Ministeriums. Ulbricht brachte nun auch seinen Mann an die Spitze - Mielke. Am 31. Oktober 1957 erklärte Ernst Wollweber "krankheitsbedingt auf eigenen Wunsch" seinen Rücktritt. Am 1. November 1957 wurde Erich Mielke im Alter von 49 Jahren zum Minister für Staatssicherheit ernannt. Sie sei ein "Rückgrat der Partei“, formulierte Ministerpräsident Otto Grotewohl[27]. Mielke konnte auch einen politischen Erfolg verbuchen: Im Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 war für schwere Fälle des Hoch- und Landesverrats weiter die Todesstrafe vorgesehen. Justizministerin Hilde Benjamin hatte sich dagegen ausgesprochen. Aber Mielke setzte sich durch. Er nahm auch weiter Einfluss auf die politische Justiz. Besonders absurd war der Fall des Rechtsanwalts Herbert Schmidt. Er wurde 1956 aus politischen Gründen abgeurteilt, dann freigesprochen und schließlich erneut verurteilt. Die Vorsitzende Richterin aus dem ersten Verfahren beim Bezirksgericht Leipzig erklärte nach heftiger Kritik an ihrem Urteil: "Wenn ich juristisch entscheide, ist es politisch falsch; entscheide ich politisch richtig, ist es juristisch falsch."[28]

Ulbricht ließ Mielke aber nicht ins Politbüro aufrücken, sondern hielt Distanz zu seinem Mann für das Grobe. Er wurde zunächst Mitglied der Volkskammer. Mielkes Wahlkreis war die Kleinstadt Zeitz im Bezirk Halle, die er oft besuchte. Im Zentralkomitee der SED wurden 1958 die „Aufweichungs- und Zersetzungserscheinungen“ vor dem Ungarn-Aufstand 1956 diskutiert. Die Vorgänge galten als "politisch-ideologische Diversion (PID)". Zu einer besonderen Zielscheibe der Stasi wurde der West-Berliner Bürgermeister Willy Brandt (SPD). Doch die Beschaffung belastenden Materials gegen ihn misslang[29]. Die Stasi wollte ihn als Nazi denunzieren um seine Beliebtheit zu unterminieren.

6. Mauerbau und die Stasi als "Mädchen für alles" (1957-71)

Ab 1958 trieb die SED die Zwangskollektivierung voran. Der Druck auf die Bauern verstärkte sich. Daran war auch die Staatssicherheit beteiligt. Gegen renitente Landwirte wurde mit Gewalt und Terror vorgegangen. Viele flüchteten darauf in den Westen. Die Folgen für die Agrarproduktion waren verheerend. Die DDR verlor auch zunehmend Akademiker und gut ausgebildete Fachkräfte. Es folgte der Mauerbau. Dem Koordinierungs-Stab dafür gehörte auch Erich Mielke an. In seinem Büro hütete er bis zu seiner Absetzung 1989 einen Bildband mit Fotos, die auch ihn in der Nacht des Mauerbaus zeigen.

Nächtlicher Rundgang – offensichtlich während des Mauerbaus: Stasi-Chef Erich Mielke (2. v.r.) mit seinem Stellvertreter Bruno Beater (2. v.l.). (© BStU, MfS, ZAIG/Fo/2813, Abb. 72)

Im 13. August 1961 sahen viele bald den zweiten Gründungstag der DDR[30]. "Klappe zu, Affe tot“ höhnte die DDR Propaganda. In der Folgezeit kam es zu neuen Repressionen. Die SED demonstrierte, nun "Herr im Haus" zu sein und keine Rücksichten mehr zu nehmen. Fluchtmöglichkeiten gab es keine mehr.

Im Zuge der innenpolitischen Zuspitzung hatte Mielke aus Sicherheitsgründen 1960 den Aufbau der Waldsiedlung Wandlitz mit einer Sonderversorgung für Mitglieder des Politbüros forciert. Noch aufwendiger wurden DDR-weit private Erholungsobjekte für die führenden Repräsentanten und ihre Gäste angelegt. Für sich selbst ließ Mielke in Wolletz bei Angermünde ein Jagdschloss ausbauen. Die oft mit Westtechnik ausgestatteten Luxus-Datschen wurden bis zum Ende der DDR mit hohem Aufwand betrieben.

Ende 1962 wich die Repression nach dem Mauerbau einer Phase der Liberalisierung. Am 4. April 1963 erging der "Rechtspflegeerlass". Darin wurden erstmals Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz betont. Das bedeutete keinen Systemwechsel, aber die Verhältnisse beruhigten sich. Die Liberalisierung trug kulturelle Früchte. Dafür standen Autoren wie Christa Wolf und Stephan Heym. Die DEFA produzierte Filme, die die Lebens- und Arbeitswelt kritisch reflektierten – etwa „Spur der Steine“ mit Manfred Krug. Es entstand sogar ein justizkritischer Streifen, die Romanverfilmung „Das Kaninchen bin ich“ von Kurt Maetzig und Manfred Bieler. Doch das 11. Plenum des Zentralkomitees der SED hielt darüber 1965 ein Scherbengericht. Hauptredner war Erich Honecker als Kronprinz Ulbrichts[31]. Mielke ließ Strategien ausarbeiten, wie in vergleichbaren Krisenfällen mit Oppositionellen umgegangen werden soll. 1967 begannen die Planungen für die Internierung von bis zu 86.000 regimekritischen Personen, die bis zum Ende der DDR 1989 fortgesetzt wurden.

Während Walter Ulbricht Grundsätze einer „Sozialistischen Menschengemeinschaft“ verkündete, richteten sich die Hoffnungen vieler Menschen in der DDR auf den "Prager Frühling“. Doch sowjetische Panzer zermalmten im August 1968 die Idee eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Die Stasi registrierte 2.129 Protestaktionen dagegen. Der Apparat lief auf Hochtouren. Es gab Verhaftungen und Prozesse sowie Relegationen von den Universitäten in der DDR. Die Strafen waren hoch, aber nicht so exorbitant wie in den 1950er Jahren[32].

Bereits Anfang 1968 war beim mittlerweile 60jährigen Erich Mielke eine gesundheitliche Krise eingetreten. Die Ärzte diagnostizierten eine Hirnblutung, die Schädigung der Herzkranzgefäße und Arteriosklerose[33]. Der Minister musste seinen Alltag umstellen. So schwamm er morgens im Hallenbad der Waldsiedlung Wandlitz und ruhte mittags in seinem "Individualbereich" von Haus 1 der Stasi-Zentrale. Außerdem vermied er überlange Arbeitszeiten und verlebte freie Wochenenden.

Die Stasi hatte in den 1960er Jahren Staatsapparat, Bildungseinrichtungen, Betriebe, Rechtsanwaltskollektive und Kirchenleitungen durchdrungen. Sie übernahm immer weitere Aufgaben. Das galt auch für die Grenzkontrollen, insbesondere an den Transitstrecken nach West-Berlin. Seit 1968 „gewährleistete“ die Staatssicherheit überdies die Kontrolle des Besucherverkehrs aus West-Berlin. Und bei Engpässen und Havarien sprang sie in der Wirtschaft ein. Die Stasi wurde eine Art "Mädchen für alles“.

Am 30. Juni 1969 erging ein neues Statut für das MfS. Als Grundlagen der Arbeit des Ministeriums wurden das Programm der SED, die Beschlüsse der Partei und – an dritter Stelle – die Verfassung der DDR genannt. Erstmals fand auch der Einsatz von Spitzeln zur Überwachung der Bevölkerung Erwähnung. Im Übrigen hieß es: "Der Minister leitet das MfS nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist persönlich für die ganze Tätigkeit im MfS verantwortlich …“[34]. Mielkes Staatssicherheit zählte 1971 mittlerweile 40.000 hauptamtliche Kräfte.

7. Zweiter Mann im Staat: Die „glücklichen Jahre“ unter Honecker und die sozialistische Langeweile (1971-1981)

Im April 1971 wurde SED-Chef Walter Ulbricht gestürzt. Erich Mielke hielt dabei zu dessen Nachfolger Erich Honecker und wurde belohnt[35]. Er rückte als Kandidat und 1976 als Mitglied in das Politbüro auf, die eigentliche Spitze von Partei und Staat. Über die Stasi wurde dort allerdings nie gesprochen. Stattdessen saß Mielke nach jeder Sitzung mit Honecker zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Anschließend sprach der Generalsekretär mit dem Wirtschaftslenker Günter Mittag. Damit war die Hierarchie offensichtlich: Mielke war der zweite Mann im Staat hinter Honecker - oder sogar neben ihm. Kurios: über Honecker hütete Mielke in seinem persönlichen Panzerschrank NS-Justizakten aus dessen Vergangenheit, die dessen Rolle als angeblichen Widerstandskämpfer infrage stellen. Ob er die Akten, die in einem knallroten Kunstlederkoffer gestapelt waren, mit oder ohne Wissen Honeckers aufbewahrte, ist umstritten.

SED-Chef Erich Honecker (links) gratuliert Stasichef Erich Mielke (rechts) zum 30-jährigen Jubiläum des Ministeriums für Staatssicherheit, 1980 (© Bundesarchiv, Bild Y 10-0097-91 / CC-BY-SA 3.0)

Die Jahre von 1971 bis 1976 gelten als glücklichste Zeit der SED. Es gab Mini-Liberalisierungen, zeitweise mehr Wohlstand und internationale Anerkennung. 1972 verhinderte die HVA den Sturz Willy Brandts durch Abgeordneten-Bestechung im Bundestag, um zwei Jahre später seinen Rücktritt durch den enttarnten Kanzleramtsspion Günter Guillaume zu provozieren[36]. Auf dem Feld der Industriespionage zeigte sich die Stasi besonders erfolgreich. In der Bundesrepublik konnten neue Technologien und Fertigungsprozesse intensiv ausgekundschaftet werden. Aber die Planwirtschaft stand der Anwendung neuer Technologien entgegen. Denn das Plansoll blieb das Maß aller Dinge. Es sah keine kostspieligen Neuerungen oder die Implementierung neuer Produktionsabläufe vor. Starre Vorgaben und Geldmangel verhinderten Innovation.

Hinzu kam die von der SED beschworene "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Es wurde weniger investiert und mehr konsumiert. Die DDR lebte auf Pump. Das Wohnungsbauprogramm brachte reale Verbesserungen, aber die Innenstädte verkamen. 1979 erhöhte die Sowjetunion die Öl-Preise. Der Einsatz von Braunkohle wurde forciert. Bald hing ein gelblicher Schleier über dem Land. Umweltzerstörung, Lungenkrankheiten und eine im Verhältnis zur Bundesrepublik deutlich geringe Lebenserwartung gingen Hand in Hand.

1975 trat die DDR der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bei. Das hatte Folgen. Westliche Journalisten mussten wieder zugelassen werden und juristische Prinzipien mussten eingehalten werden - zumindest vordergründig. Denn offene Repression konnte nun internationale Proteste in der KSZE nach sich ziehen. Daher sollten Gegner künftig heimlich "zersetzt", d.h. ohne Verhaftungen und Gerichtsverfahren schon im Vorfeld ausgeschaltet werden. Dazu erging eine Dienstanweisung des MfS[37]. Dabei gab es zu Beginn der 1970er in der DDR nur wenig lautstarke Opposition. Doch die Ausbürgerung Biermanns 1976 wurde zum Menetekel. Nicht nur Künstler solidarisierten sich und wurden umgehend sanktioniert[38]. Ein tiefgreifender Stimmungswandel trat ein.

Mielke blieb Stalinist. Gegenüber seinen Mitarbeitern hielt er Distanz. Er liebte es, sich in Pose zu setzen. Jeden Morgen rief er Leiter von Bezirksverwaltungen an, verlangte Sofort-Berichte und kritisierte scharf. Nicht anders erging es Abteilungsleitern im MfS, die von ihm heruntergeputzt wurden. Er bewältigte weiter ein großes Pensum. Alle wichtigen Entscheidungen liefen über seinen Tisch. Dabei half ihm sein enzyklopädisches Gedächtnis.

Anfang Januar 1979 lief der Stasi-Offizier Werner Stiller zum westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) über. Er enttarnte DDR-Spione in der Bundesrepublik, Österreich, Frankreich und den USA. Mielke war außer sich über den "Verräter". Die letzten Todesurteile der DDR betrafen 1979 und 1981 die Stasi-Offiziere Trebeljahr und Teske. Es ging um Korruption im MfS. Mielke kritisierte Anfang 1982 vor seinem Kollegium die Unterschlagungen von Operativgeldern, Schiebungen mit West-Waren, Diebstähle von Ausrüstungsgegenständen und den Luxus von „Bezirksfürsten“[39]. Er ließ solcher Kritik aber keine Taten folgen. Geheimniskrämerei verhinderte die Korrektur von Missständen. Unüberhörbar war aber seine Drohung auf jener Kollegiumssitzung des MfS vom 19.2.1982, mit der er interne Hinrichtungen auch ohne Strafprozess rechtfertigte: "Das ganze Geschwafel, von wegen nicht hinrichten und nicht Todesurteil", mokierte er sich, "alles Käse, Genossen...Hinrichten die Menschen ohne Gesetze, ohne Gerichtsbarkeit und so weiter!“[40].

Allmächtig war die Stasi aber nicht. Als beispielsweise ab 1979 jugoslawische und polnische Händler Zehntausende von Quarzuhren aus dem Westen in der DDR mit hohen Gewinnen absetzten, bekam das MfS davon nichts mit. Die Sache war peinlich, weil sie technologischen Rückstand der DDR dokumentierte. Erst 1982 wurde Erich Mielke unterrichtet, tobte vor Wut und ließ intern hohe Strafen verhängen, für die es zum Teil nicht einmal gesetzliche Grundlagen gab. Auch die Entwicklung in Polen verunsicherte die SED-Führung. Intensiv ließ das MfS nach Solidarnosc-Sympathisanten fahnden und Post nach und aus Polen kontrollieren. Die Sorge vor einem Übergreifen des polnischen Demokratie-Bazillus wuchs.

Ab 1980 kam die Stasi-RAF-Connection hinzu. Zehn "Kämpfer" aus der 2. RAF-Generation wurden heimlich in der DDR aufgenommen[41]. Ihre Betreuung erforderte einen ungeheuren Aufwand. Hunderte Stasi-Mitarbeitern waren im Einsatz. Angeblich wussten bundesdeutsche Stellen nichts von der Aufnahme der Top-Terroristen in der DDR. Dabei war im Westen längst bekannt, dass die DDR schon in den 1970er Jahren als Transitland für die Terroristen gedient hatte. Mielke hegte Sympathien für die "bewaffneten Kämpfer", war er doch selber einer gewesen. Auch der Top-Terrorist "Carlos" logierte zeitweise unter Schutz des MfS in Ost-Berlin und mit Geheimdiensten aus sozialistischen Bruderländern wurden heimliche Waffendeals organisiert, auch nach Nahost. Beim Abschluss einer solchen Verhandlungsrunde mit Syrien im Mai 1981 wünschte Stasi-Chef Erich Mielke dem syrischen Innenminister sogar "viel Erfolg im Kampf gegen Israel".

8. Der ökonomische und politische Niedergang der DDR (1981-1988)

1982 wurde Erich Mielke 75 Jahre alt. Er hielt sich weiter an die Weisungen seiner Ärzte. Doch das Alter war ihm anzumerken: Der Minister für Staatssicherheit verhaspelte sich bei Fremdworten und verschluckte Halbsätze, hielt sich aber unbeirrt an der Macht. Mit seiner Körpergröße von 163 Zentimetern stand er für das „Little man“-Syndrom, kleine Körpergröße durch Machtausstrahlung zu kompensieren. Mielke ergötzte sich an militärischem Gepränge und inspizierte als Armeegeneral sein Wachregiment. Er frönte weiter der Jagd-Leidenschaft, wobei ihm das Wild vor die Flinte getrieben werden musste.

Die Stasi zählte Anfang 1980 ca. 80.000 Hauptamtliche. Beim Besuch Bundeskanzler Helmut Schmidts am 13. Dezember 1981 in Güstrow wurde die Kleinstadt zum potjemkinschen Dorf. Viele Bewohner erhielten ein Ausgangsverbot. Und Mielkes Tschekisten spielten Weihnachtsstimmung. Der damalige Regierungssprecher Klaus Bölling schrieb: "Niemals werde ich das unendlich traurige Bild jenes Adventsonntags vergessen: die Menschen hinter den Gardinen, die in Abständen von fünf Metern postierten Polizisten, die Legionen von Stasi-Beamten und die stumpfsinnigen Jubler auf dem Weihnachtsmarkt … Es war alles so klobig, so beleidigend dilettantisch und primitiv…"[42].

Damals formierte sich eine neue Opposition mit unabhängigen Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, tonangebend ab 1986 die vielfältig engagierte Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM). Gegen alle bekannten Mitakteure wurden Zersetzungsmaßnahmen intensiviert, Verhinderung von Öffentlichkeitswirksamkeit wurde zu einer Maxime der Staatssicherheit, deren Strategie allerding mehrfach folgenreich für das Image der DDR misslang. Zwei Beispiele: "Aktion Falle" hieß eine Razzia der Stasi am späten Abend des 24.11.1987 in der alternativen Umweltbibliothek der Zionskirche am Prenzlauer Berg. Die Stasi wollte dort Oppositionelle beim heimlichen Drucken unabhängiger Zeitschriften ertappen, die dort verhafteten jungen Leute waren aber nur dabei, kircheninterne Informationsblätter zu vervielfältigen. Die Kirche protestierte scharf, es kam landesweit zu Protesten und das Westfernsehen machte die Stasi-Blamage publik.

Am 15. Januar 1988 wurden mehrere Mitglieder der IFM im Zusammenhang mit der jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration in Berlin verhaftet, in die sie sich mit einem Transparent einreihen wollten, darauf das Zitat Rosa Luxemburgs: "Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden". Vor laufenden Kameras wurde den Demonstranten das Transparent entrissen. Auf deren Verhaftungen hin folgten Solidaritätsbekundungen in Ost und West, die zu baldigen Freilassungen führten. Mielkes Stasi hatte auch in diesem Fall den Zusammenhalt der Oppositionsszene und deren Einfallsreichtum unterschätzt, Verfolgungen und Verhaftungen sofort öffentlich zu machen.

Stasifotos beschlagnahmter Banner mit dem Zitat Rosa Luxemburgs "Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden" aus ihrer unvollendeten Schrift über die Russische Revolution, verfasst im Herbst 1918. Diese Aufnahmen sollten bei der Auflösung des MfS 1989/90 vernichtet werden und sind daher durchgerissen. (© BStU, MfS, BV Berlin / Fo 67 Pos F, Blatt 32 + 33)

Um die politische Opposition "feindlich-negativer Kräfte", wie Mielke sie nannte, zu schwächen, konnten Verhaftete aber auch in den Westen ausreisen und wurden dazu von Rechtsanwälten, die mit der Stasi gemeinsame Sache machten, auch gedrängt. Das führte zwar zunächst zu heftigen Konflikten in der Opposition, schwächte sie aber nicht.

Hinzu kamen immer mehr Ausreise-Antragsteller, die mit ihren Bemühungen nicht locker ließen, die DDR zu verlassen[43]. Auch sie suchten zunehmend die Öffentlichkeit. In den Jahren zuvor blühten ihnen oft Gefängnisstrafen von rund zwei Jahren, die am Ende zur Ausreise führten - die Inhaftierten wurden freigekauft durch den Westen. Die Stasi deckte dieses devisenbringende Geschäft. Nun sorgte das MfS dafür, dass lautstarke Ausreiseantragsteller möglichst rasch in den Westen kamen, stillere sollten warten und dahingehend bearbeitet werden, doch in der DDR zu bleiben. Auf Flüchtlinge auf der Grenze zu schießen sei nicht mehr so einfach wie in revolutionären Zeiten, "jetzt, nachdem alles so neue Zeiten sind", referierte Mielke auf einer Dienstkonferenz des MfS am 28.4.1989 über geändertes Vorgehen an der Grenze. Wenn man aber schon schieße, dann müsse "der Betreffende eben dableiben bei uns". Mit 70 Schuss loszuballern "und der rennt nach drüben", das dürfe nicht vorkommen (Audio-Quelle: BStU MfS ZAIG Tb 3).

"Geborgenheit" war mittlerweile die wichtigste Propagandafloskel der SED. Aber eine begeisternde Geborgenheit zu schaffen, war dem SED-Regime nicht mehr möglich. Die DDR war 1989 pleite und abhängig von Krediten. Die geheime Abteilung von SED und Stasi "Kommerzielle Koordinierung" unter Generaloberst Alexander Schalck-Golodkowski rang um Westdevisen[44], auch illegaler Waffenhandel gehörte dazu. Für die Stasi gab es 1982 zwar einen Planstellen-Stopp, aber die Zahl der Hauptamtlichen stieg bis Ende 1989 auf 91.000 Personen an. Hinzu kamen bis zu 189.000 inoffizielle Mitarbeiter. Doch ab 1991 war auch eine Kürzung der Etats von MfS und Innenministerium um zehn Prozent vorgesehen, ein Novum in der DDR. Der Planentwurf für die Stasi 1990, so wurde am 25.2.1989 vermerkt, sei "um 80 Millionen Mark" zu senken. Mielkes Machtapparat hatte seine Grenzen erreicht. Schon zu Mielkes 80. Geburtstag wurde 1987 eine Festschrift geplant, die wegen der umstrittenen Punkte in seiner Biografie nicht zur Stande kam. Stattdessen wurden seine oft langweilig anmutenden Reden herausgegeben[45]. Hinzu kamen interne Querelen, denn innerhalb der Stasi bildeten sich allmählich zwei Lager. Die Traditionalisten Erich Mielkes und unter den jüngeren Mitarbeitern auch Reformanhänger Gorbatschows, die den Kontakt mit dem 1986 beurlaubten HVA-Chef Markus Wolf nicht abreißen ließen, der sich zunehmend selbstkritischer zeigte. Mielke hatte intern dessen Lebenswandel missbilligt.

9. Revolution, Verurteilung und Tod (1989-2000)

Der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow hatte im Oktober 1987 sein Buch über die Perestroika publiziert und am 7. Dezember 1988 vor der UNO erklärt, dass jedes Land seinen eigenen Weg in die Zukunft finden müsse[46]. In Polen und Ungarn setzten sofort Veränderungen ein. Aber in der DDR tat sich weiterhin nichts. Am 7. Mai 1989 fälschte die SED einmal mehr die Kommunalwahlergebnisse in der DDR um höchstmögliche Zustimmungsraten zu ihrer Politik vorzutäuschen. Oppositionelle beobachteten die Auszählungen und erstatteten Anzeigen wegen Wahlbetrugs. Mielke wies an, dem nicht nachzugehen und die Einsprüche unbearbeitet verfristen zu lassen[47]. An jedem 7. eines Monats rief fortan die Opposition zu Protesten auf, die das MfS nur mit gewaltigem Aufwand unterbinden konnte. Aber immer weitere Initiativgruppen wurden aktiv, darunter das Netzwerk "Kirche von Unten", das auch Solidarität mit verfolgten Oppositionellen in anderen Ländern zeigte, etwa in China. Honeckers Kronprinz Egon Krenz begrüßte im Juni 1989 offen das Massaker an der chinesischen Opposition auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking - erst später rückte er angesichts der wachsenden Proteste von dieser Grundhaltung des Politbüros ab. Die DDR-Führung isolierte sich immer mehr. Als Ungarn bei einem Treffen der Warschauer Vertragsstaaten in Bukarest die Öffnung seiner Grenzen bekräftigte und Gorbatschow seine neuen Wege unterstrich, erlitt Honecker eine Gallenkolik und musste vorzeitig abreisen. Machte ihn die Nachricht krank? In einem Bericht über jene Tagung am 7.7.89 notierte Honeckers Kronprinz Egon Krenz: "Ist Honeckers Krankheit vielleicht mehr als eine Gallenkolik? Ein psychologischer Kollaps als Reaktion auf die latente Krankheit der sozialistischen Gemeinschaft, die er in Bukarest vielleicht ernster als sonst wahrgenommen hat?".

Zeitgleich wuchs die DDR-Opposition weiter an und zeigte sich immer unerschrockener in der Öffentlichkeit. Videomaterial über das oppositionelle Engagement gelangten auf Schmuggelwegen ins Westfernsehen. Vehement versuchte das MfS dies zu unterbinden und ließ nach Videokameras fahnden - ohne Erfolg. Die DDR-Opposition zählte damals im Kern rund 1.000 Aktivisten, oft im Schutz von Kirchen aktiv. Sie forderten Freiheit, Bürger- und Menschenrechte und setzten auf Reformen nach den Prinzipien von Glasnost und Perestroika Michail Gorbatschows, sie wollten aber die Macht im Staate nicht übernehmen.

Als neue politische Plattform stellte sich ab September 1989 die Bürgerbewegung Neues Forum vor, vergeblich versuchte die Stasi Aufrufe und Treffen zu unterbinden. Die Menschen hatten ihre Angst vor dem MfS verloren, das Machtwerkzeug der SED funktionierte nicht mehr. Zeitgleich wurden Initiativkreise zur Bildung demokratischer Parteien aktiv, als erste ging die sozialdemokratische SDP an die Öffentlichkeit. Am 26.8. erfolgte in der Berliner Golgatha-Kirche der maßgeblich von Markus Meckel und Martin Gutzeit verfasste öffentliche Aufruf der "Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR" und am 7. Oktober 1990, dem 40. Jahrestag der DDR, wurde in Schwante deren Gründung vollzogen.

Für SED und Stasi eine besondere Herausforderung - SDP-Demonstranten Mitte Oktober 1989 in Ost-Berlin, fotografiert vom MfS (© BStU, MfS, HA XX/Fo/1255, Bild 2

Ziel der SDP war zunächst die Schaffung einer parlamentarischen Demokratie[48]. Ihr Gründungsaufruf im Juli 1989 gelangte durch eingeschleuste Informanten sofort auf Erich Mielkes Tisch - der Stasi-Chef und die SED-Spitze mussten erkennen, was dieser Schritt bedeutete, nämlich den Angriff auf eine maßgebliche Grundlage des SED-Staates, der auf der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946 basierte. Daher wurde die Anerkennung neuer Parteien zunächst blockiert.

Als am 31. August 1989 Erich Mielke die die Generalität des MfS zu einer turnusmäßigen Dienstbesprechung versammelte, um über das Ausmaß der Krise in der DDR zu beraten, fragte er beunruhigt: "Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?". Laut Protokoll versuchte ihn der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Gera, Oberst Dieter Dangrieß, zu beruhigen: "Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da." Doch niemand wusste sich einen Rat[49]. Stasi und SED-Führung zeigten sich zunehmend handlungsunfähig – und zwar nicht wegen der Erkrankung Erich Honeckers, sondern auch weil Gorbatschows Rückendeckung fehlte. Für eine schlagzeilenträchtige Verfolgung von Oppositionellen und eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten in der DDR fehlte aus Moskau grünes Licht. Nahezu ohnmächtig erlebte das MfS in den Folgemonaten wie das SED-Regime Stück für Stück unterging.

Gespitzelt wurde überall. Nicht nur in Kreisen der Opposition, auch in Reihen der staatstragenden Jugendbewegung FDJ (Freie Deutsche Jugend). Diese interne MfS-Information bezieht sich auf die "Aktion Jubiläum 40", die das MfS abzusichern hatte. Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR ihren 40. Jahrestag. Ehrengast war der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der die DDR-Führung vergeblich zu Reformen gedrängt hatte. Nun meldeten Informanten e eher "Gorbi, Gorbi!" zu rufen, als SED-Chef Erich Honecker zuzujubeln. Zu Honecker ging auch Erich Mielke in den Folgewochen auf Distanz und stimmte dessen Absetzung zuaus der FDJ, dass geplant war, bei einem abendlichen Fackelmarsch entlang einer Ehrentribün - möglicherweise in der Hoffnung, seine eigene Position zu retten. (© BStU, MfS, HA II/6/631/89, Blatt 235)

Zwar wurden rund um den 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 in Berlin mehrere tausend Demonstranten noch einmal von Stasi, Volkspolizei und Betriebskampfgruppen attackiert, auch in Plauen, Chemnitz, Dresden und Leipzig. Doch danach verweigerten viele Einheiten den Dienst. Schon am 9. Oktober gab es in Leipzig keine Übergriffe mehr. Die Nachricht verbreitete sich schnell. Nun folgten Protestdemonstrationen überall im Lande, in einer Dokumentation sammelte das MfS fein säuberlich notiert rund 1200 verschiedene Parolen, bis hin zu einem Transparent in Meiningen: "Stasi weg - Bürgerschreck". Die Bürger verloren ihre Angst vor der Staatssicherheit und der Machtapparat der SED zerbröselte.

Am 17. Oktober wurde Erich Honecker entmachtet, im Politbüro stimmte überraschend auch Erich Mielke seiner Absetzung zu - vielleicht ein Versuch, seine Macht noch zu retten - vergebens. Am 4. November fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR auf dem Alexanderplatz statt, initiiert von Künstlern. Und am 9. November fiel die Mauer, überrannt vom eigenen Volk. Kurz zuvor hatte MfS-Mann Schalck-Golodkowski noch versucht, als Emissär in Bonn eine Grenzöffnung gegen neue Milliardenkredite auszuhandeln - zu spät. Nun gelang es dem MfS überhaupt nicht mehr, Grenzen zu setzen. Am 10. November traf sich sogar der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ungehindert in Ost-Berlin mit SDP-Vertretern und diskutierte gemeinsam mit Hans Jochen Vogel, Ibrahim Böhme und Martin Gutzeit auch über die Frage, die Menschen in der DDR frei entscheiden zu lassen, ob sie in einem geeinten Deutschland leben wollten[50]. Mielkes Alptraum wurde wahr. Diese Entwicklung überforderte auch ihn.

Schon am 7. November 1989 war der Minister für Staatssicherheit aus dem Politbüro ausgeschieden. Am 13. November stammelte er vor der Volkskammer „Ich liebe doch alle... alle Menschen…ich setze mich doch dafür ein.“ Selbst stasiintern war das Entsetzen groß und Mielkes Abdanken eine Frage weniger Tage. Am 18. November wurde er als Armeegeneral entlassen, allein seine alte Dienstpistole Typ "Sauer und Sohn, Nr. 14382, Kaliber 635 mit sieben Schuss" durfte er behalten. Die Stasi selbst und mögliche Nachfolgedienste erlebten am 18.1.1990 ihr Aus. Der Runde Tisch der DDR beschloss, die so lange Zeit angsteinflößende Institution "ersatzlos aufzulösen". Dem Gremium, das als eine Art zweite Kammer die Alleinherrschaft der SED beendete, gehörten zahlreiche DDR-Bürgerrechtler an, die Mielke in den Jahren zuvor überwachen und einschüchtern ließ. [51]

MfS-Vermerk über Mielkes Entlassung, verfasst am 24.11.1989. (© BStU, MfS_KS_Nr-1262-90_Bl-388)

Gegen Mielke ermittelte zunächst die Militärstaatsanwaltschaft der DDR wegen der Sonderversorgung in Wandlitz. Später wurden die Ermittlungen auf den Verdacht des „Hochverrats“ ausgedehnt. Am 9. März 1990 erfolgte die Entlassung Erich Mielkes, der sich nur noch im Rollstuhl zeigte, wegen Haftunfähigkeit. Im Mai übernahm die DDR-Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Am 26. Juli wurde der frühere Minister für Staatssicherheit erneut verhaftet. Ab Oktober saß er in dem Untersuchungsgefängnis Moabit. Auch intellektuell baute er nun stark ab. Seine Lieblingssendung sei zum Schluss die SAT.1-Show „Glücksrad“ gewesen, berichteten Boulevardjournalisten.

Am 16. April 1991 wurde Anklage wegen der Sonderversorgung, Amtsanmaßung und Rechtsbeugung erhoben. Doch die 26. (Wirtschafts-)Kammer lehnte im August die Eröffnung einer Hauptverhandlung ab, weil sie Mielke für nicht mehr verhandlungsfähig hielt. Doch drei Monate später ließ die 23. Strafkammer die Anklage von 1934 wegen der Bülowplatz-Morde zu. Psychiater bestätigten die Verhandlungsfähigkeit Mielkes. Ein Kardiologe hielt ihn aber nur für eingeschränkt verhandlungsfähig, d.h. für zwei Stunden pro Tag im Beisein eines Arztes. Er leide an Arteriosklerose, Hypertonus, Bradykardien, Lungenfunktionseinschränkungen und Depressionen auf Grund der Haft.

Der Prozess wegen der Bülowplatz-Morde konnte unter diesen Voraussetzungen durchgeführt werden. Aber Mielke äußerte sich nicht zur Sache. Andere Strafverfahren gegen ihn konnten gar nicht mehr stattfinden. Am 26. Oktober 1993 erging das Urteil: 6 Jahre Haft[52]. Mit seiner U-Haft hatte Mielke Ende 1995 zwei Drittel dieser Freiheitsstrafe verbüßt und wurde entlassen. Der 88-Jährige lebte von nun an mit seiner Ehefrau Gertrud in einer Plattenbau-Wohnung in Hohenschönhausen. Die Rente betrug 800 DM. Anfang 2000 konnte seine 90-jährige Frau ihn nicht mehr versorgen. Erich Mielke kam in das Pflegeheim "Haus Kyritz". Dort verstarb er am 21. Mai 2000 im Alter von 93 Jahren.

Zur Beerdigung trafen sich am 10. Juni 2010 seine politischen Weggefährten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Die Trauerrede hielt Willi Opitz, der letzte Leiter der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam. Am Ende rief er: "Hochverehrter Genosse Minister Erich Mielke! Ich versichere …, dass wir Dein Leben und Deinen Kampf stets in Ehren halten. … Ruhe in Frieden! Du bleibst unvergessen!"[53].

10. Schlussbetrachtung

Erich Mielke stellte die Inkarnation der Geheimpolizei der DDR dar. Er war ein kommunistischer Funktionär stalinistischer Prägung, der über Organisationsgeschick, Tatkraft und ein enzyklopädisches Gedächtnis verfügte. Sein Charakter war einfach strukturiert: Er wollte Karriere machen, im Zweifel offensichtlich auch rücksichtslos. Mielke war zu Gewalttaten bereit und unterschlug Stasi-Gelder. Der SPIEGEL nannte ihn 2007 "einen rumpeligen Misanthrop, impulsiv, ungehobelt und ungebildet", seine Qualitäten seien "die eines mediokren Preisboxers: eine verschlagene, hinterhältige Brutalität, stumpfe Skrupellosigkeit, grenzenloses Misstrauen"[54]. Er war geprägt durch verinnerlichte Feindbilder, war misstrauisch, unangenehm und verletzend. Er kommandierte seine Untergebenen wie ein Feldwebel und verhielt sich wie ein Spießer. Für seine Sekretärin fertigte er sogar eine Zeichnung, wo beim Frühstück das Ei zu platzieren war. Im Stasimuseum Berlin ist diese Skizze heute ausgestellt.

Mielke wollte aber nicht direkt an der Spitze stehen. Es reichte ihm, hinter den Kulissen der zweite mächtige Mann in der DDR zu sein - nahezu auf Augenhöhe mit Erich Honecker. Seine Staatssicherheit war aber nicht allmächtig. Sie agierte als „Schild und Schwert“ der Partei und setzte als staatliches Organ um, was die SED ihr befahl. Sie entwarf freilich auch Handlungsoptionen für die SED, zum Beispiel im Umgang mit Oppositionellen und ließ Literatur und Filme begutachten. Dabei darf die Gewaltbereitschaft des MfS nicht unterschätzt werden. Erich Mielke stand für den auf stalinistische Abwege geratenen Teil der deutschen Arbeiterbewegung. Sein bereits zitierter Ausruf auf der MfS-Kollegiumssitzung am 19.2.1982 ("Hinrichten die Menschen ohne [irgend]welche Gesetze, ohne Gerichtsbarkeit und so weiter!") über das Vorgehen gegen Verräter waren kein leeres Geschwätz. Das entsprach seinen in Moskau geprägten Vorstellungen des harten Durchgreifens statt Diskutierens. Aber ohne Anweisung oder Zustimmung aus Moskau konnten weder die SED, noch die Stasi gewaltsam durchgreifen. Nur deshalb blieb es 1989 friedlich und die beiden Erichs, Erich Mielke und Erich Honecker, am Ende ohne Macht.

Literaturhinweise

Klaus Bästlein, Der Fall Mielke. Die Ermittlungen gegen den Minister für Staatssicherheit der DDR, Baden-Baden 2002
Jens Gieseke, Die Hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 2. Aufl., Berlin 1996
Jens Gieseke, Die Stasi 1945–1990. München 2011, 4. Auflage 2016
Wolfgang Kießling, Leistner ist Mielke. Schatten einer gefälschten Biographie, Berlin 1998
Wilfriede Otto, Erich Miele – Biographie. Aufstieg und Fall eines Tschekisten, Berlin 2000
Heribert Schwan, Erich Mielke. Der Mann, der die Stasi war, München 1997

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Fußnoten

1. Die folgenden Ausführungen stützen sich vor allem auf: Klaus Bästlein, Der Fall Mielke. Die Ermittlungen gegen den Minister für Staatssicherheit der DDR, Baden-Baden 2002. Es liegen auch zwei aussagestarke Biographien zu Erich Mielke vor: Heribert Schwan, Erich Mielke, Der Mann, der die Stasi war, München 1997, und Wilfriede Otto, Erich Miele – Biographie. Aufstieg und Fall eines Tschekisten, Berlin 2000. Der Band der verstorbenen Wilfriede Otto ist enzyklopädisch und zählt über 700 Seiten, enthält aber manche sprachlichen und methodischen Mängel. Zur Tätigkeit der Staatssicherheit siehe vor allem: Jens Gieseke, Die Stasi 1945–1990. München 2011, 4. Aufl. 2016.

2. Angaben nach dem handschriftlichen Lebenslauf Erich Mielkes vom 15.03.1951, Kopie in: Staatsanwaltschaft II Berlin, Az. 2/24 Js 245/90, Bd. 19, Bl. 45-54.

3. Siehe Hermann Weber, Die Wandlungen des deutschen Kommunismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, Frankfurt/M. 1969; Ossip K. Flechtheim, Die KPD in der Weimarer Republik, 2. Aufl., Frankfurt 1976.

4. Siehe die Akten 1 pol. J. 1481/31 beim Verfahren 1 Kap Js 1655/90, die das Verfahren gegen Erich Mielke betreffen. Dort findet sich auch das Urteil der 23. Großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 1993.

5. Zitiert nach Schwan, Erich Mielke (wie Anm. 2), S. 63 f..

6. Siehe Jörg Barberowski, Der rote Terror. Die Geschichte des Stalinismus. München 2003.

7. Siehe Heinz Priess, Spaniens Himmel und keine Sterne. Ein deutsches Geschichtsbuch. Erinnerungen an ein Leben und ein Jahrhundert, Berlin 1996, S. 123.

8. Die Berliner Kommunistin Gertrud Lichtenberg erlebte ihn so: „Ein überheblicher, mäßig intelligenter, sehr arroganter Mensch …“

9. Siehe Wolfgang Kießling, „Leistner ist Mielke“. Schatten einer gefälschten Biographie, Berlin 1998, S. 58-66.

10. Siehe hierzu Bästlein, Der Fall Mielke, S. 28-30, mit weiteren Nachweisen.

11. Siehe hierzu Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995, S. 19-38. Vgl. auch Hermann Wentker, Die Neuordnung des Justizwesens in der DDR 1945-1952/53, in: Roger Engelmann / Clemens Vollnhals, Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR, Berlin 1999, S. 93-114.

12. Zitiert nach Erich Mielke, Sozialismus und Frieden – Sinn unseres Kampfes. Ausgewählte Reden und Aufsätze, hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin (Ost) 1987, S. 19-25

13. Zur Vorgeschichte siehe Jens Gieseke, Mielke-Konzern. Die Geschichte der Stasi 1945-1990, 2. Aufl., Stuttgart / München 2001, S. 42-45.

14. Siehe Jens Gieseke, Erst braun, dann rot? Zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Nationalsozialisten als hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS, in: Suckut / Süß, Staatspartei und Staatssicherheit. Zum Verhältnis von SED und MS, Berlin 1997, S. 129-149.

15. Siehe Kurt Müller, Ein historisches Dokument aus dem Jahre 1956, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 11 vom 9.3.1990, S. 16-29.

16. Siehe Kießling, „Leistner ist Mielke“.

17. Siehe Hermann Weber / Dietrich Staritz, Kommunisten verfolgen Kommunisten. Stalinistische „Säuberungen“ in den kommunistischen Parteien Europas, Berlin 1993.

18. Zur politischen Justiz in der DDR siehe Rudi Beckert, Die erste und letzte Instanz, Schau- und Geheimprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR, Goldbach 1995.

19. Siehe Susanne Muhle, Auftrag: Menschenraub. Entführungen von Westberlinern und Bundesbürgern durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Göttingen 2015.

20. Siehe hierzu Klaus Bästlein, Vom NS-Täter zum Opfer des Stalinismus: Dr. Walter Linse. Ein deutscher Jurist im 20. Jahrhundert, Berlin 2008 (Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Band 27).

21. Zum 17. Juni siehe vor allem Bernd Eisenfeld / Ilko-Sascha Kowalczuk / Ehrhard Neubert, Die verbdrängte Revolution. Der Platz des 17. Juni 1953 in der deutschen Geschichte, Bremen 2004; Roger Engelmann (Hrsg.), Die DDR im Blick der Stasi 1953. Die geheimen Berichte an die SED-Führung, Göttingen 2013.

22. Siehe Jens Gieseke, Die Hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 2. Aufl., Berlin 1996.

23. Siehe hierzu: Peter Joachim Lapp, Georg Dertinger. Journalist – Außenminister – Staatsfeind. Freiburg 2005. Wolfgang Kießling, Der Fall Baender. Ein Politkrimi aus den fünfziger Jahren der DDR, Berlin 1991; Rudi Beckert: Lieber Genosse Max. Aufstieg und Fall des ersten Justizministers der DDR Max Fechner, Berlin 2003.

24. Siehe Karl Wilhelm Fricke / Roger Engelmann, „Konzentrierte Schläge“. Staats-sicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953-1956, Berlin 1988.

25. Siehe Beckert, Die erste und letzte Instanz, S. 208-212. Vgl. auch Walter Janka, Schwierigkeiten mit der Wahrheit, Berlin 1989; ders., Spuren eines Lebens, Berlin 1991; Wolfgang Harich, Keine Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Zur Nationalkommunistischen Opposition in der DDR, Berlin 1993.

26. Siehe Gerhard Sälter, Interne Repression. Die Verfolgung übergelaufener MfS-Offiziere durch das MfS und die DDR-Justiz (1954–1966), Dresden 2002.

27. Siehe Otto, Mielke-Biographie, S. 265.

28. Die erste Darstellung des Falls findet sich bei Falco Werkentin, Zwischen Tauwetter und Nachtfrost (1955-1957) – Justizfunktionäre auf Glatteis, in: Deutschland Archiv 1993, S. 341-354. Vgl. auch die Schilderung bei Bästlein, Der Fall Mielke, S.192-199.

29. Siehe Daniela Münkel, Kampagnen, Spione, geheime Kanäle. Die Stasi und Willy Brandt. Berlin 2013, 2. Aufl. 2015.

30. Siehe Bernd Eisenfeld / Roger Engelmann, 13.8.1961: Mauerbau – Fluchtbewegung und Machtsicherung, Bremen 2001. Siehe auch Günter de Bruyn, Vierzig Jahre. Ein Lebensbericht, Frankfurt/M. 1996.

31. Siehe Gunnar Decker, 1965. Der kurze Sommer der DDR. München 2015.

32. Siehe Werkentin, Politische Strafjustiz, S. 281-297.

33. Kopien der Befunde finden in: Staatsanwaltschaft II Berlin, Az. 2/24 Js 245/90, Bd. 19, Bl. 434.

34. Eine Kopie des Statuts findet sich in: Staatsanwaltschaft II Berlin, Az. 2/24 Js 231/90, Beweismittelordner II, Bl. 348-357.

35. Siehe Otto, Mielke-Biographie, S. 347 ff.

36. Siehe Schwan, Erich Mielke, S. 161 f. und Eckard Michels, Guillaume, der Spion. Eine deutsch-deutsche Karriere. Berlin 2013

37. Sonja Süß, Repressive Strukturen in der SBZ/DDR. Analyse von Strategien der Zersetzung durch Staatsorgane der DDR gegenüber Bürgern der DDR. In: Materialien der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der Deutschen Einheit“. (13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages). Band 2: Opfer der SED-Diktatur, Elitenwechsel im öffentlichen Dienst, justizielle Aufarbeitung. Baden-Baden 1999, S. 193–250.

38. Robert Grünbaum, Wolf Biermann 1976. Die Ausbürgerung und ihre Folgen. 2. überarbeitete Neuauflage, Erfurt 2011.

39. Referat Mielkes auf der erweiterten Kollegiumssitzung vom 19.2.1982. Kopie in: Staatsanwaltschaft II, Az. 29 Js 38/94, Sonderband 3, S. 109 f.

40. Abschrift der Tonbandaufzeichnung der erweiterten Kollegiumssitzung vom 19.2.1982, zitiert nach Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter, S. 385, Anm. 281.

41. Siehe hierzu jetzt Frank Willhelm, RAF im Osten. Terroristen unter dem Schutz der Stasi, Neubrandenburg 2016.

42. Zitiert nach Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 168.

43. Siehe Hans-Hermann Lochen / Christian Meyer-Seitz, Christian (Hrsg.), Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger. Dokumente der Stasi und das Ministerium des Innern, Köln 1992.

44. Siehe Matthias Judt, Der Bereich Kommerzielle Koordinierung. Das DDR-Wirtschaftsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski – Mythos und Realität. Berlin 2013.

45. Siehe Erich Mielke, Sozialismus und Frieden – Sinn unseres Kampfes. Ausgewählte Reden und Aufsätze, hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED Berlin (Ost) 1987.

46. Die Rede erschien am 8.12.1988 im vollen Wortlaut auch im „Neuen Deutschland“.

47. Siehe Klaus Bästlein, Eine Fälschung zu viel. Die DDR-Kommunalwahl am 7. Mai 1989, in: Jens Schöne (Hrsg.), Revolution. Die DDR im Jahr 1989, Berlin 2011 (Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Band 29), S. 19-47

48. Siehe Klaus Bästlein (Hrsg.), Martin Gutzeit. Ein deutscher Revolutionär. Die Umwälzung in der DDR 1989/90, Berlin 2017.

49. Zitiert nach dem Auszug aus der Dienstbesprechung beim Minister für Staatssicherheit, Berlin, den 31. August 1989 (MfS, ZAIG, B/215), in Armin Mitter / Stefan Wolle (Hrsg.), Ich liebe Euch doch alle! Befehle und Lageberichte des MfS Januar-November 1989, Berlin 1990, S. 113-138, Zitat S. 125.

50. Siehe Wolfgang Schmitt (Red.), „… auf ‘ne gute Zukunft für die soziale Demokratie …“ Das Treffen von Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt mit führenden Vertretern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 10. November 1989 in Ost-Berlin, hrsg. von der Willy-Brandt-Stiftung, Berlin 2014.

51. Siehe Uwe Thaysen (Hrsg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Bd. I-V, Wiesbaden 2000.

52. Urteil der 23. Großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 1993 zur Geschäftsnummer (523) 1 Kap Js 1665/90 Ks (10/91), S. 14 f.

53. Historisches Dokument: Die Trauerrede für Erich Mielke (1907-2000), in: Internetpräsentation von Gerald Praschl (http://geraldpraschl.de/?p=867 – Abruf 15.10.2017).

54. Zitiert nach Spiegel-Online vom 27. Dezember 2007 (http://www.spiegel.de/ einestages/stasi-chef-mielke-a-946470.html – Abruf 15.10.2017).

Autor: Klaus Bästlein  2.11.2017