Stasi - Akten sollen ins Bundesarchiv
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert arbeitet die Stasi-Unterlagenbehörde die DDR-Vergangenheit auf. Geht es nach dem Willen einer Expertenkommission, werden die Stasi-Akten bald ins Bundesarchiv integriert. Die Behörde verlöre damit ihre derzeitige Struktur.
Die Stasi-Unterlagenbehörde soll nach dem Willen einer Expertenkommission in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Das Gremium empfiehlt, die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen sowie eine Stiftung "Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte" zu gründen. Installiert werden soll demnach auch ein "Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen".
Die Eckpunkte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wurden im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt. Der Bundestag hatte das unabhängige Gremium mit dem Auftrag eingesetzt, Vorschläge für die Zukunft der Behörde zu erarbeiten. Voraussichtlich Mitte April wird die Kommission ihre Empfehlungen an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Das Stasi-Unterlagen-Archiv soll laut den Empfehlungen "unter eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs" fortgeführt werden. Die Papiere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden in der früheren Stasi-Zentrale an der Normannenstraße bleiben.
Die Akten in den zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten an einem Ort pro Bundesland zusammengefasst werden. Dieser Prozess sollte bis 2021 - dem Ende der nächsten Legislaturperiode - abgeschlossen sein.
Bundesbeauftragter als Ansprechpartner - nicht nur für Behörden
Da die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur gesellschaftlich wichtig bleibe, soll der Bundesbeauftragte "neuen Typs" Bundestag, -regierung und -behörden beraten und Ombudsmann für SED-Opfer sein. Außerdem soll er das Bundesarchiv zu den MfS-Unterlagen beraten. Sein Dienstsitz soll im Umkreis des Bundestages sein, von dem er auch gewählt werden soll.
Die geplante Stiftung soll auf dem Areal des früheren Stasi-Ministeriums gegründet werden. Auch die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen soll in diese überführt werden. Die beiden zentralen Berliner Orte der Auseinandersetzung mit der Stasi würden von einer gemeinsamen Struktur profitieren.
Die Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde - derzeit sind es etwa 1600 - sollen den Überlegungen der Kommission zufolge in die neuen Strukturen übernommen werden.
Die Stasi-Unterlagenbehörde war 1990 nach dem Ende der DDR gegründet worden. In ihren Archiven lagern die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörde um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos. Seit 2011 ist Roland Jahn Leiter der Behörde. Das Bundeskabinett hatte sich zuletzt nach langen Diskussion für eine zweite Amtszeit des früheren DDR-Oppositionellen eingesetzt.
